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VfGH 28. 6. 2000, V 90/99 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 2001/1177ZfV 2001, 533

§ 94d Z 4 lit a StVO (eigener Wirkungsbereich der Gemeinde; Erlassung von Verordnungen nach § 43 betreffend Beschränkungen für das Halten und Parken, Voraussetzungen)

ParkverbotsV des Bgm der Gd Scheiblingkirchen-Thernberg v 25. 6. 1996, Pkt 2

§ 38 Abs 1 Z 2 NÖ GemeindeO (Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich, Zuständigkeit des Bürgermeisters, ua Besorgung der behördlichen Aufgaben; einschließlich Erlassung von Verordnungen)

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