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VfGH 19. 6. 2000, B 246/99 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 2001/1176ZfV 2001, 533

§ 97 Abs 4 StVO (Organe der Straßenaufsicht, Weisungsrecht)

§ 97 Abs 5 StVO (ebenso, Anhaltezeichen)

§ 99 Abs 6 lit c StVO (Strafbestimmungen, Nichtvorliegen einer Verwaltungsübertretung bei gleichzeitiger Verwirklichung einer gerichtlich strafbaren Handlung)

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