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VfGH 14. 10. 1999, G 36/99 (SOZIALVERSICHERUNG)

JudikaturSOZIALVERSICHERUNGZfV 2001/1169ZfV 2001, 530

§ 4 Abs 1 Z 6 ASVG (Vollversicherung, Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung, ua den Dienstnehmern iSd Abs 3 gleichgestellte Personen, sofern keine Ausnahmen)

§ 4 Abs 3 Z 3 ASVG idF BGBl 1958/157 (den Dienstnehmern gleichgestellte Personen, ua selbständige Musiker und Artisten, wenn hauptberuflich und Haupteinnahmequelle und sie keine Angestellten beschäftigen; Verstoß gegen Determinierungsgebot)

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