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VfGH 29. 2. 2000, B 546/98 (SOZIALVERSICHERUNG)

JudikaturSOZIALVERSICHERUNGZfV 2001/1166ZfV 2001, 529

§ 344 ASVG (paritätische Schiedskommission, Zuständigkeit, Entscheidung, Bescheid; Ausfertigung in Form eines Bescheides, Genehmigung lediglich durch Vorsitzenden, Bescheiderlassung durch unzuständige Behörde)

§ 347 Abs 4 ASVG (Verordnungsermächtigung, Regelung des Verfahrens vor Kommissionen)

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