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VfGH 19. 6. 2000, B 344/98 (MENSCHENRECHTSKONVENTION, 7. ZP, ARTIKEL 4)

JudikaturMENSCHENRECHTSKONVENTION, 7. ZP, ARTIKEL 4ZfV 2001/1155ZfV 2001, 522

Art 4 Abs 1 7. ZP zur MRK (Recht, wegen derselben Sache nicht zweimal vor Gericht gestellt oder bestraft zu werden; Idealkonkurrenz, Absehen von der Bestrafung bei vollständiger Erfassung des Unrechts- und Schuldgehaltes des einen Delikts im wesentlichen Aspekt durch den des anderen Delikts; hier Freispruch hinsichtlich fahrlässiger Tötung und Bestrafung wegen Alkoholdelikts, unzulässige Doppelbestrafung, keine)

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