VfGH 29. 6. 2000, G 175-266/99 (MENSCHENRECHTSKONVENTION, ARTIKEL 6)

JudikaturMENSCHENRECHTSKONVENTION, ARTIKEL 6ZfV 2001/1154ZfV 2001, 522

Art 6 Abs 1 MRK (civil rights; Tribunal; Entscheidung muss nicht ausschließlich Tribunalen vorbehalten werden; Vergabe von Privatrundfunklizenzen keine Entscheidung über civil rights)

VfGH 29.06.2000, G 175-266/99

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