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VfGH 11. 10. 1999, B 1440/97 (KRANKENANSTALTEN)

JudikaturKRANKENANSTALTENZfV 2001/1150ZfV 2001, 520

§ 5 Nö KAG (Errichtungsbewilligung, Voraussetzungen, Bedarfsprüfung)

§ 8 Abs 1 lit a Nö KAG (Bewilligung, Vorliegen eines Bedarfs, Erfordernis eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens bei Bedarfsprüfung; denkunmögliche Gesetzesanwendung durch Berücksichtigung von Labors in öffentlichen Krankenanstalten bei medizinisch-chemischer Labordiagnostik)

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