Keine Verletzung (Gesetz, Verordnung)
VfGH 16.12.1999, B 2461/97
Keine Verletzung im Gleichheitsgebot durch die V-E in § 31 Abs 5 Z 10 ASVG und die auf Grundlage dieser Best ergangenen Richtlinien über die Berücksichtigung ökonomischer Grundsätze bei der Krankenbehandlung.
