Verletzung (Gesetz)
VfGH 16.03.2000, G 312/97 ua
Verletzung im Gleichheitsgebot durch Vorschreibung einer Mindestgeldstrafe für verschiedene Verwaltungsstraftatbestände in § 39 Abs 1 lit a AWG infolge Unbestimmtheit und Unklarheit der Verwaltungsstraftatbestände bezüglich Verhaltensweisen und persönl Anwendungsbereich.
