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VfGH 1. 12. 1999, G 128/98, V 65/98 (GEWERBERECHT)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 2001/1132ZfV 2001, 517

§ 376 Z 46 GewO 1973 (Übergangsbestimmungen, Weitergeltung des § 96e Abs 4 GewO 1859, Weitergeltung nicht als Bestandsteil der GewO 1859 sondern als Teil des G vom 15. 5. 1919, StGBl 282 über die Mindestruhezeiten, den Ladenschluss und die Sonntagsruhe in Handelsgewerben und anderen Betrieben, normative Grundlage des § 96a Abs 4, Aufhebung durch ArbRG 1983, Beseitigung der Rechtswirkungen der Übergangsbestimmung)

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