§ 19 DSt 1990 (einstweilige Maßnahmen; kein Verstoß gegen Legalitätsprinzip; einstweilige Maßnahmen keine Strafen iSd Art 6 MRK; sichernde Maßnahmen; Doppelbestrafung; Verhältnismäßigkeit der Verhängung einstweiliger Maßnahmen im Falle strafgerichtliche Vorerhebungen bzw Voruntersuchungen; Schutz der Rechtssuchenden Bevölkerung; Verurteilung wegen Sittlichkeitsdelikt)
