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VfGH 16. 3. 2000, G 312/97 (ABFALLWIRTSCHAFT)

JudikaturABFALLWIRTSCHAFTZfV 2001/1100ZfV 2001, 501

§ 39 Abs 1 lit a AWG (Strafbestimmungen, Strafdrohung, Mindestgeldstrafe 50.000 S, überschießend und unsachlich; Unbestimmtheit und Unklarheit der Verwaltungsstraftatbestände bezüglich Verhaltensweisen und persönlichen Anwendungsbereich)

Art 7 B-VG (Gleichheitsgrundsatz)

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