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VwGH 17. 5. 1999, 98/17/0214 (WIRTSCHAFTSLENKUNG)

JudikaturWIRTSCHAFTSLENKUNGZfV 2001/752ZfV 2001, 328

Art 9 Abs 1 V (EWG) 1766/92 betr GMO für Getreide (Erteilung von Ein- und Ausfuhrlizenzen an Stellung einer Sicherheit gebunden; Verfahrensregelung verbleibt den Mitgliedstaaten)

§ 29 Abs 1 AMA-G 1992 (Anwendung subsidiär des AVG)

§ 105 MOG (Abgaben auf Marktordnungswaren)

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