vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 17. 1. 2000, 97/09/0014 (VERWALTUNGSVERFAHREN)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 2001/692ZfV 2001, 309

§ 13 Abs 1 AVG (Anbringen, Antrag; Sache des Verwaltungsverfahrens, antragsbedürftiger Feststellungsbescheid)

§ 66 Abs 4 AVG (Entscheidung der Berufungsbehörde; Recht auf bescheidmäßige Erledigung des Antrages; über den Parteienantrag hinaus gehende Entscheidungsbefugnis, keine; Bestätigung eines mangels Antrages unzulässigen Feststellungsbescheides)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!