Art 132 B-VG (Säumnisbeschwerde, Verletzung der Entscheidungspflicht)
Art 137 B-VB (Kausalgerichtsbarkeit, vermögensrechtliche Ansprüche gegen Gebietskörperschaften außer bei Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte oder der Verwaltungsbehörden; Antrag auf Flüssigstellung der Zulage gemäß § 30d Stmk GehG)