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VwGH 22. 3. 1999, 98/17/0134 (MONOPOLE)

JudikaturMONOPOLEZfV 2001/580ZfV 2001, 277

Art 4 Abs 1 7. ZPMRK (Verbot der Doppelbestrafung; Doppelverfolgung bei Idealkonkurrenz; gerichtl und Verwaltungsstraftatbestand)

§ 52 Abs 1 Z 5 GlSpG (Übertretung, Betreiben von ua dem Glücksspielmonopol unterliegenden Glücksspielautomaten außerhalb einer Spielbank; Veranstalter, Begriff; Subsidiarität im Verhältnis zu § 168 Abs 1 StGB , verfassungskonforme Auslegung)

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