Art 4 Abs 1 7. ZPMRK (Verbot der Doppelbestrafung; Doppelverfolgung bei Idealkonkurrenz; gerichtl und Verwaltungsstraftatbestand)
§ 52 Abs 1 Z 5 GlSpG (Übertretung, Betreiben von ua dem Glücksspielmonopol unterliegenden Glücksspielautomaten außerhalb einer Spielbank; Veranstalter, Begriff; Subsidiarität im Verhältnis zu § 168 Abs 1 StGB , verfassungskonforme Auslegung)