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VwGH 21. 4. 1999, 98/03/0333 (GEWERBERECHT)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 2001/532ZfV 2001, 265

§ 23 Abs 1 Z 7 GütBefG (Übertretung)

Anhang C Pkt 14 Verwaltungsvereinbarung BGBl 1992/879 (Ausnahme von Öko-Punkte-Pflicht, Leerfahrt eines Ersatzfahrzeuges; bloßes Lenken einer Sattelzugmaschine ohne Aufleger fällt nicht darunter)

VwGH 21.04.1999, 98/03/0333

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