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VfGH 13. 6. 2000, B 835/97 (VERGABEWESEN)

JudikaturVERGABEWESENZfV 2001/342ZfV 2001, 134

Art 6 Abs 1 MRK (civil rights, Vergabe öffentlicher Aufträge, Entscheidung durch ein Tribunal, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit; Maßgeblichkeit auch des äußeren Anscheins einer Abhängigkeit, sog Mischverwendung; der Vollziehung anzulastender Fehler; Landesvergabeamt beim Amt der Tir LReg)

Art 133 Z 4 B-VG (Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag; Landesvergabeamt beim Amt der Tir LReg; der Vollziehung anzulastender Verstoß gegen Art 6 MRK)

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