VfGH 30. 11. 1999, B 8889/97 (EIGENTUM)

JudikaturEIGENTUMZfV 2001/286ZfV 2001, 122

Keine Verletzung (Bescheid)

VfGH, 30.11.1999, B 889/97

Keine denkunmögliche Rechtsanwendung im Markenlöschungsverfahren (s Patent-, Marken- und Musterschutz).

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