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VwGH 17. 12. 1998, 98/09/0319 (ARBEITSRECHT UND ARBEITERSCHUTZ)

JudikaturARBEITSRECHT UND ARBEITERSCHUTZZfV 2001/26ZfV 2001, 45

§ 19 Abs 9 AusIBG (Antrag auf Befreiungsschein, Formvorschrift, Formularzwang; keine gemeinschaftsrechtlichen Bedenken)

Art 6 Abs 3 AssoziierungsAbk EWG-Türkei, Assoziationsratsbeschluss Nr 1/80 (mitgliedstaatliche Verwaltungsmaßnahmen zur Durchführung des Abk; Verfahrens- und Zuständigkeitsbestimmungen, zB Formularzwang bei Anträgen)

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