Art 140 Abs 7 B-VG (Ausdehnung der Anlassfallwirkung; Rechtswirkung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren)
VwGH 21.09.1999, 98/08/0324
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angef B hat die bel Beh den - im Anschluss an einen mit 30. 5. 1998 endenden Anspruch auf Arbeitslosigkeit gestellten - A der bf Partei auf Zuerkennung von Notstandshilfe mit der (im Einzelnen näher ausgeführten) Begründung abgewiesen, dass sie keine der Voraussetzungen des § 34 Abs 1 AIVG idFd Nov BGBl I 1998/55 erfülle.
