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VwGH 16. 12. 1998, 98/03/0246 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 2001/191ZfV 2001, 98

§ 5 Abs 2 StVO (Verweigerung der Atemluftprobe; geschultes Organ, Ermächtigungsurkunde setzt Schulung voraus)

VwGH 16.12.1998, 98/03/0246

Im Hinblick auf den Besitz der Ermächtigungsurkunde durfte die bel Beh mangels eines konkretisierten, taugl Vorbringens des Bf sachverhaltsbezogen davon ausgehen, dass der Beamte geschult ist, weil gem § 2 der V BGBl 1994/789 der Erhalt der Ermächtigung eine entspr Schulung voraussetzt (VwGH 12.02.1997, 96/03/0305).

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