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VwGH 21. 9. 1999, 97/08/0069, 0070 (SOZIALHILFE)

JudikaturSOZIALHILFEZfV 2001/174ZfV 2001, 92

§ 36a Abs 5 Z 1 AIVG idF BGBl 1995/297 (Arbeitslosigkeit; Kriterien für Beurteilung; Einkommen; Feststellung des Einkommens; Nachweis des Einkommens; Abstellen auf Einkommensteuerbescheid über das zuletzt veranlagte Kalenderjahr; rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid)

Art 140 Abs 7 B-VG (Anlassfallwirkung; Ausdehnung der Anlassfallwirkung; Wirkung der Nichtausdehnung)

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