vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 21. 4. 1999, 98/03/0161 (GEWERBERECHT)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 2001/128ZfV 2001, 79

§ 6 Abs 1 Z 3 BetriebsO für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr - BO 1994 (Taxilenkerausweis, Vertrauenswürdigkeit; rk Strafen wegen Übertretungen des KFG und der StVO, Bindungswirkung, dennoch Persönlichkeitsprognose erforderlich; Handlungsmöglichkeit des Bf im Konkurs bzgl Abmeldung der Kfz)

§ 6 Abs 1 AVG (Bescheid, Rechtskraft; Bindungswirkung von rk Verwaltungsstrafbescheiden für gewerbebehördliche Administrativverfahren)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!