§ 36 Abs 1 FrG (Aufenthaltsverbot; durch bestimmte Tatsachen Rechtfertigung der Annahme der Gefährdung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit durch den Aufenthalt; Ermessensentscheidung)
VwGH 21.09.1999, 99/18/0282
§ 36 Abs 1 FrG räumt der Beh insofern Ermessen ein, als er diese ermächtigt, von der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes trotz Vorliegens der in den §§ 36 bis 38 FrG normierten Tatbestandsvoraussetzungen abzusehen. (Vgl die zwar zur Erlassung einer Ausweisung gem § 33 Abs 1 FrG ergangenen, zur Frage der Ermessensübung aber auch hier maßgebl Erk des VwGH 17.09.1998, 98/18/0175, und 03.12.1998, 98/18/0252.)
