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VwGH 19. 1. 1999, 98/05/0155 (STRASSENWESEN)

JudikaturSTRASSENWESENZfV 2000/2147ZfV 2000, 925

§ 31 Oö StrG 1991 (Straße, Errichtung, bewilligungsfrei; Feststellungsbescheid)

§ 32 Oö StrG 1991 (Straße, Errichtung, Bewilligung; Festlegung des Straßenverlaufes; Bindung für das Enteignungsverfahren)

§ 35 Abs 1 Oö StrG 1991 (Straße, Errichtung, Enteignung; Frage des Straßenverlaufes bei rechtskräftiger Errichtungsbewilligung nicht zu prüfen; Prüfung der Bewilligungspflicht oder des Vorliegens eines Feststellungsbescheides nach § 31 ; im Fall der Bewilligungspflicht Bewilligungsbescheid Voraussetzung der Enteignung)

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