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VwGH 24. 8. 1999, 99/04/0038 (PATENT-, MARKEN- UND MUSTERSCHUTZ)

JudikaturPATENT-, MARKEN- UND MUSTERSCHUTZZfV 2000/2140ZfV 2000, 922

§ 4 Abs 1 Z 2 MarkSchG (Ausschluss der Registrierung von Zeichen, Wortzeichen, Beschaffenheitsangabe, Auffassung der Abnehmer maßgeblich; Buchstabenkombination „TCP“, zwingendes Verständnis der inländischen Verkehrskreise als Produkt-, Serien- oder Typenbezeichnung, keines Eindruck einer Fantasiebezeichnung)

VwGH 15.09.1999, 99/04/0038

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