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VwGH 30. 6. 1999, 97/04/0230 (ENERGIERECHT)

JudikaturENERGIERECHTZfV 2000/2070ZfV 2000, 894

§ 13 ETG (Behörde, ua hinsichtlich Inverkehrbringens elektrischer Betriebsmittel, BMwA)

§ 17 Abs 3,4 ETG (Verwaltungsstrafverfahren, „Behörde“, Berufungsrecht, Organpartei)

§ 51d VStG (Rechtsschutz durch unabhängige Verwaltungssenate, Parteien, ua wer nach Verwaltungsvorschriften Recht zur Berufung hat, Inhaber prozessualer Parteirechte; hier Parteiengehör)

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