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VfGH 16. 10. 1999, K I-12/98 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2000/2003ZfV 2000, 836

Art 133 Z 1 B-VG (Unzuständigkeit des VwGH, Angelegenheit der Zuständigkeit des VfGH)

Art 138 Abs 1 lit b B-VG (Kompetenzkonflikt verneinender zw VfGH und VwGH; Ablehnung der Behandlung der Beschwerde durch VfGH und Einstellung des Verfahrens durch den VwGH wegen nachträgl Wegfalls des Rechtsschutzinteresses)

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