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VfGH 30. 9. 1999, G 220/98, V 93/98 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2000/2001ZfV 2000, 835

Art 139 Abs B-VG (Verordnungsprüfung; Wirkung der Aufhebung der gesetzlichen Grundlage; Umfang der Aufhebung der Verordnung; Aufhebung der gesetzli-chen Grundlage für eine materielle Regelung, in der Verordnung Aufhebung der Wortfolge, die die im Anlassfall betroffenen Grundstücke in den Anwendungsbereich der Verordnung einbezieht)

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