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VfGH 15. 3. 2000, G 46/98 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2000/1999ZfV 2000, 835

Art 140 Abs 1 letzter Satz B-VG (Gesetzesprüfung, Individualantrag; Legitimation gegeben; unmittelbare rechtl Betroffenheit und Feststehen, dass der angefochtenen Norm nicht unmittelbar anwendbares Gemeinschaftsrecht entgegensteht; im Inland zu haltende Pflichtnotstandsreserven nach dem EBMG)

VfGH 15.03.2000, G 46/98

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