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VfGH 29. 2. 2000, A 33/97 (SOZIALVERSICHERUNG)

JudikaturSOZIALVERSICHERUNGZfV 2000/1989ZfV 2000, 832

Art 137 B-VG (Klagen; Zuständigkeit des VfGH bei bloßen Liquidierungsklagen, Notstandshilfe; Unzuständigkeit bei bescheidmäßiger Aberkennung des Notstandshilfeanspruches)

§ 47 Abs 1 AlVG (Notstandshilfe; Mitteilung im Fall der Anerkennung des Anspruches, Bescheid im Fall der Nichtanerkennung)

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