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VfGH 28. 2. 2000, B 420/97 (MENSCHENRECHTSKONVENTION, ARTIKEL 6)

JudikaturMENSCHENRECHTSKONVENTION, ARTIKEL 6ZfV 2000/1983ZfV 2000, 829

Art 6 Abs 1 MRK (civil rights, Vergabe öff Aufträge, Entscheidung durch ein Tribunal, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit; Maßgeblichkeit auch des äußeren Anscheins einer nicht unabhängigen Zusammensetzung, sog Mischverwendung; der Vollziehung anzulastender Fehler; Landesvergabeamt beim Amt der Tir LReg)

VfGH 28.02.2000, B 420/97

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