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VfGH 2. 10. 1999, B 2611/96 (MENSCHENRECHTSKONVENTION, ARTIKEL 5)

JudikaturMENSCHENRECHTSKONVENTION, ARTIKEL 5ZfV 2000/1981ZfV 2000, 829

§§ 16, 17 VolksgruppenG (zuzustellende Entscheidungen und Verfügungen, Volksgruppensprache, zweisprachige Ausfertigung; Missachtung, Verletzung des rechtlichen Gehörs)

§§ 2, 3 AmtssprachenV (Slowenisch, Zusätzliche Amtssprache, Zulässigkeitsgebiete; Bezirk Völkermarkt; Strafverfügung, Antrag auf Zustellung auch in slowenischer Sprache; Beginn der Einspruchsfrist erst mit zweisprachiger Zustellung)

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