VfGH 15. 3. 2000, G 46/98 (GLEICHHEIT)

JudikaturGLEICHHEITZfV 2000/1978ZfV 2000, 829

Keine Verletzung (Gesetz)

VfGH 15.03.2000, G 46/98

Art II § 3 Abs 1 Erdöl-Bevorratungs- und MeldeG 1982 betr Haltungsverpflichtung von Pflichtnotstandsreserven im Inland ist keine unsachliche Eigentumsbeschränkung (s Wirtschaftslenkung).

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