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VfGH 28. 2. 2000, B 2184/98 (GLEICHHEIT)

JudikaturGLEICHHEITZfV 2000/1976ZfV 2000, 828

Keine Verletzung (Bescheid)

VfGH 28.02.2000, B 2184/98

Die bfd Gebietskrankenkasse wirft der bel Beh vor, ihre Argumente hinsichtl der von ihr vorgenommenen Bewertung nicht ausreichend gewürdigt und sich mit ihrem gem § 113 Abs 3 2. S BVergG gestellten A nicht umfassend auseinandergesetzt zu haben. Weiters werden dem BVA eine unrichtige Beweiswürdigung und - sub titulo einer Verletzung des Grundrechts auf ein Verf vor dem gesetzlichen Richter - Verfahrensfehler vorgeworfen.

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