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VfGH 10. 12. 1999, B 1862/98 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 2000/1961ZfV 2000, 826

Art 1 PersFrSchG 1988 (persönliche Freiheit, Verletzung durch einen in diese eingreifenden Bescheid, wenn dessen Fehler einer Gesetzlosigkeit gleichzuhalten ist; Schubhaftbescheid)

Art 5 MRK (ebenso)

§ 6 Z 3 AsylG 1997 (Abweisung eines Asylantrages als offensichtlich unbegründet)

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