VfGH 9. 12. 1999, G 42/99, G 135/99, V 18/99, V 77/99 (EUROPARECHT)

JudikaturEUROPARECHTZfV 2000/1956ZfV 2000, 825

B-VG (Umsetzung von EG-Recht; doppelte Bedingtheit der innerstaatlichen Bestimmung; Beachtung der nicht gemeinschaftsrechtlich inhibierten verfassungsrechtlichen Vorgaben)

VfGH, 09.12.1999, G 42/99, G 135/99, V 18/99, V 77/99

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