VfGH 15. 3. 2000, G 46/98 (EIGENTUM)

JudikaturEIGENTUMZfV 2000/1950ZfV 2000, 824

Allgemeines

Art 5 StGG (Eigentumsgarantie; Gewährleistung auch der Privatautonomie; Gesetzesvorbehalt; Voraussetzungen einer verfassungsrechtlich einwandfreien Eigentumsbeschränkung)

VfGH 15.03.2000, G 46/98

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