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VfGH 15. 12. 1999, V 57/99 (DIENSTRECHT)

JudikaturDIENSTRECHTZfV 2000/1949ZfV 2000, 824

§§ 83, 84 ROG (Anspruch auf Versetzung in den zeitlichen Ruhestand, Dienstunfähigkeit, ärztliches Gutachten)

Rundschreiben des Bundeskanzlers vom 11. 9. 1995, 920.075/7-II/A/6/95 (zeitliche Ruhestandsversetzung, ärztliches Gutachten, Übertragung an PVAng, Rechtsverordnung, Kundmachungsmangel)

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