vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 29. 9. 1999, 97/12/0393 (VERWALTUNGSVERFAHREN)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 2000/1908ZfV 2000, 803

§§ 63 ff AVG (Bescheid, Erlassung, entschiedene Sache, Änderung nach Rechtskraft nur bei Änderung des maßgebenden Sachverhaltes oder der Rechtslage)

§ 121 Abs 1 Z 3 GehG (Verwendungszulage, Zuerkennung, Voraussetzungen; Bemessung mit Dienstrechtsmandat, Rechtskraft; Neubemessung ohne wesentliche Sach- und Rechtslagenänderung und ohne Bezugnahme auf § 13 DVG iVm § 68 AVG , keine)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!