§ 68 AVG (entschiedene Sache; res iudicata; Änderung der Sachlage/des Sachverhaltes; Änderung der Rechtslage)
VwGH 21.09.1999, 94/08/0279
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtl Verf ist ausschließl die Frage strittig, ob einer neuen SachE der bel Beh die RK des B vom 19. 1. 1994 entgegensteht.
