vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 30. 9. 1999, 99/02/0236 (VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERWALTUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2000/1879ZfV 2000, 798

§ 46 VwGG (Wiedereinsetzung; unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis; keines bei „Verlegen“ eines amtlichen, fristingangsetzendes Schriftstück in Rechtsanwaltskanzlei)

VwGH 30.09.1999, 99/02/0236

Das „Verlegen“ eines amtl Schriftstückes, das zu fristgebundenem Handeln verpflichtet, stellt kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis iSd § 46 VwGG dar. Es lässt vielmehr auf einen gravierenden organisator Mangel in der Gebarung des bevollmächtigten Vertreters schließen (vgl VwGH 26.11.1992, 91/06/0034, 22.02.1996, 95/19/0520, und 19.06.1999, 98/02/0156).

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!