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VwGH 16. 9. 1999, 99/01/0182 (POLIZEIRECHT)

JudikaturPOLIZEIRECHTZfV 2000/1850ZfV 2000, 793

Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG (unabhängige Verwaltungssenate, Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt)

§§ 67a Abs 1 Z 2, 67c AVG (ebenso)

§ 67d Abs 5 AVG (öffentliche mündliche Verhandlung; Absehen ua bei ausdrücklichem Verzicht der Parteien; bloßes Schweigen zu einer Anfrage, ob auf Verhandlung verzichtet wird ist nicht ausreichend)

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