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VwGH 16. 12. 1998, 97/03/0305 (EUROPARECHT)

JudikaturEUROPARECHTZfV 2000/1777ZfV 2000, 767

Art 30 EGV (Verbot mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung; Dassonville, Cassis de Dijon, Keck; kein Verstoß durch Warnta-feln nach § 102 Abs 10a KFG )

Art 34 EGV (Verbot mengenmäßiger Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung)

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