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VfGH 2. 3. 2000, V 60/98 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2000/1005ZfV 2000, 837

Art 89 Abs 2 B-VG (Verordnung, Anwendung durch Gericht, Präjudizialität, Bedenken ob der Gesetzmäßigkeit; Anfechtung, Umfang)

Art 139 Abs 1 B-VG (Verordnungsprüfung, Antrag des Landesvolksanwaltes, Umfang; so, dass verbleibender Teil keine vom Normsetzer ungewollte wesentliche Veränderung erfährt; Flächenwidmung mit Befristung; Anfechtung der gesamten Verordnung, nicht nur der Befristung)

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