MOG § 53 Abs 3 idF BGBl 1994/664 (VerfassungsBest; für Sachverhalte, die nach dem 30. 6. 1994 verwirklicht werden, ist kein Förderungsbeitrag auf Düngemittel zu erheben)
VwGH 22.03.1999, 96/17/0369
Strittig ist, ob sich ein best Sachverhalt vor oder nach dem 30.6.1994 verwirklicht hat. Die bel Beh ging davon aus, dass der Bf 148.000 kg Düngemittel im Mai 1994 an eine best Person verkauft habe.
