vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 10. 6. 1999, 96/21/0308 (VERWALTUNGSSTRAFRECHT)

JudikaturVERWALTUNGSSTRAFRECHTZfV 2000/1637ZfV 2000, 682

§ 66 Abs 4 AVG (Befugnis der Berufungsbehörde zur Entscheidung in der Sache; Einschränkung auf Gegenstand des Verfahrens der Vorinstanz; Bestrafung für rechtswidrigen Aufenthalt im Bundesgebiet auch für Zeitraum außerhalb jenes des erstinstanzlichen Bescheides; Überschreitung der funktionellen Zuständigkeit)

§ 24 VStG (Anwendbarkeit von Bestimmungen des AVG im Verwaltungsstrafverfahren)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!