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VwGH 22. 3. 1999, 98/17/0224 (VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERWALTUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2000/1618ZfV 2000, 678

§ 24 Abs 3 VwGG idF BGBl I 1997/88 (Pauschalgebühr)

§ 33 Abs 1 VwGG (Beschwerde, Klaglosstellung, Klaglosstellungserklärung über Aufforderung durch den VwGH; keine Gebührenpflicht nach dem GebührenG)

§ 48 Abs 1 Z 1 VwGG (Kostenersatz; Stempelgebührenaufwand; Erklärung, klaglos gestellt zu sein, unterliegt nicht der Eingabengebühr gem § 14 TP 6 Abs 1 GebG )

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