vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 30. 4. 1999, 96/21/0715 (VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERWALTUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2000/1610ZfV 2000, 677

§ 58 Abs 2 VwGG (Kostenentscheidung, nachträglicher Wegfall des Rechtsschutzinteresses, unverhältnismäßiger Aufwand, neuerliche Vorlage der Verwaltungsakten)

VwGH 30.04.1999, 96/21/0715

Die E über die Kosten würde hier insofern einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern, als die neuerl Vorlage der - vom VwGH der zust Beh 1. Inst zur Beurteilung gem § 114 Abs 3 FrG rückgemittelten - Akten des VerwVerf durch die betroffenen Beh ausschließl zur E der Kostenfrage notwendig wäre. Daher hat der GH nach freier Überzeugung entschieden, dass kein Aufwandersatz zugesprochen wird.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!